BAG – 7 ABR 23/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 – 16 TaBV 197/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 253/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung – Erprobung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 253/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 998/13

Entscheidung vom 24.02.2016

Auslegung eines Überleitungstarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 998/13 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Oktober 2013 – 2 Sa 222/13 – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 991/13

Entscheidung vom 24.02.2016

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 991/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.02.2016, 4 AZR 990/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 980/13

Entscheidung vom 24.02.2016

Eingruppierung einer Hauswartin – mehrere verschiedene Teiltätigkeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 980/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2013 – 12 Sa 359/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 485/13

Entscheidung vom 24.02.2016

Eingruppierung einer Sozialpädagogin – Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst – Arbeitsvorgang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 485/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 – 2 Sa 155/12 E – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 20/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 20/14 Leitsätze des Gerichts Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 712/13

Entscheidung vom 24.02.2016

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13 Leitsätze des Gerichts Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 425/15

Entscheidung vom 24.02.2016

Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15 Leitsätze des Gerichts Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 258/14

Entscheidung vom 24.02.2016

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen →

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