Elternzeitverlangen – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 – 9 Sa 1079/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am … Weiterlesen
Gesundheitsschutz – tabakrauchfreier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15 Leitsätze des Gerichts Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2016, 8 AZB 65/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2016, 2 AZN 232/16 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2015 – 2 Sa 84/14 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
Anspruch auf Gehaltserhöhung – Bandbreitenregelung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 311/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 – 6 Sa 1506/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15 Leitsätze des Gerichts Über- oder außertarifliche Vergütung kann durch eine tarifliche Regelung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgenommen … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 276/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 – 15 Sa 2136/14 – wird … Weiterlesen
Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2016, 1 ABR 21/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 – 1 TaBV 9/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 21/14 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
