Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag – tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 494/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1670/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Eingruppierung eines Maschinisten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 255/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 251/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 – 6 Sa 407/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 52/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 – 6 Sa 747/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Befristung – Sachgrund der Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 7 AZR 41/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 – 3 Sa 277/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen
Eingruppierung eines Maschinisten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 251/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 – 6 Sa 68/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 251/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 15/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 – 14 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 43/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 – 8 TaBV 129/13 – insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen
