Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15 Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und … Weiterlesen
Umkleidezeiten – Schätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16 Leitsätze des Gerichts Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 4/151 > Rn 1 … Weiterlesen
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Leitsätze des Gerichts Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Leitsätze des Gerichts Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines … Weiterlesen
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 715/15 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2015 – 11 Sa 1762/14 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat … Weiterlesen
Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2016, 4 AZR 457/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 – 2 Sa 21/15 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2016, 4 AZR 727/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 – 16 Sa 437/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Zustimmungsersetzung – korrigierende Rückgruppierung – Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2016, 4 ABR 27/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 – 19 TaBV 5/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die … Weiterlesen
