Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 45/16 (A) Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen
Urlaubsanspruch – Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 123/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 – 2 Sa … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Öffentlicher Dienst – vorzeitiges Ausscheiden – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 438/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Juli 2015 – 6 Sa 30/15 – aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung – versicherungsmathematische Abschläge – dreistufiges Prüfungsschema – Benachteiligung wegen der Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 – 6 Sa … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 445/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 – 8 Sa 92/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2016, 1 AZR 679/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 – 6 Sa 345/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 51/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 – 6 TaBV 8/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 51/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag … Weiterlesen
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 34/14 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 567/14 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2013 – 11 Sa 331/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
