Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 28.03.2017, 2 AZR 760/16 (A) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 – 16 Sa 29/16, 16 Sa 662/16 – teilweise aufgehoben. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 – 15 Sa 740/14 – … Weiterlesen
AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 Leitsätze des Gerichts Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass … Weiterlesen
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 91/15 Leitsätze des Gerichts Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft … Weiterlesen
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 161/16 Leitsätze des Gerichts Bei sogenannten ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus … Weiterlesen
Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 666/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 – 8 Sa 154/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Eingruppierung – öffentlicher Dienst – Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 532/14 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen
