Rechtsprechung zu: Masseunzulänglichkeit

BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR404.16.0 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.6AZR264.16.0 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,