Rechtsprechung zu:  ZPO § 308 Abs. 1 S. 1

BAG – 4 AZR 445/17

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 166/16

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 166/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 – 7 Sa 655/14 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 59/14

Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 59/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 128/14

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 128/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 304/15

„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 754/13

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13 Leitsätze des Gerichts Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: