Rechtsprechung zu:  TVG § 4 Abs. 3

BAG – 5 AZR 71/18

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 71/18 Leitsätze des Gerichts § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 123/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18 Leitsätze des Gerichts Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 271/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 118/17

Entgeltfortzahlung an Feiertagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 118/17 Leitsätze des Gerichts § 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 474/16 Leitsätze des Gerichts Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 505/16

Urlaubs- und Weihnachtsgeld – Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2017, 9 AZR 505/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.02.2017, 9 AZR 488/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 2 Sa 47/15 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 15/14

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 15/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 – 14 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 134/15

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 229/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15 Leitsätze des Gerichts Über- oder außertarifliche Vergütung kann durch eine tarifliche Regelung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgenommen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 276/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 276/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 – 15 Sa 2136/14 – wird … Weiterlesen

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