Rechtsprechung zu:  TVG § 3 Abs. 1

BAG – 4 AZR 209/15

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang – „Kollektivvereinbarungsoffenheit“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2018, 4 AZR 209/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 – 24 Sa 1127/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 209/15 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 60/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 60/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 387/17

Tarifvertragliche Pflegezulage („Geriatriezulage“) – Altenpflegeheim Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 387/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2017 – 7 Sa 80/17 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 279/16

Arbeitgeberbegriff des TVG – Solo-Selbständige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 279/16 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 65/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 65/17 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Die … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/15

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von „Datenerfassern“ – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines „Konzern-Anerkennungstarifvertrags“ – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 375/16

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 630/15

Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15 Leitsätze des Gerichts Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

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