Rechtsprechung zu:  BGB § 626 Abs. 2

BAG – 2 AZR 193/21

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 193/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2020 – 8 Sa 450/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 724/20

Außerordentliche Kündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.01.2021, 2 AZN 724/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Mai 2020 – 9 Sa 358/19 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 442/19

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 442/19 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 570/19

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 570/19 Leitsätze des Gerichts § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 2/19

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 – 5 TaBV 7/18 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 436/17

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 2 AZR 436/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 – 9 Sa 481/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 401/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 401/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 – 13 Sa 18/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 401/17 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

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