Rechtsprechung zu:  BGB § 613a

BAG – 3 AZR 139/17

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 61/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 61/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 – 8 Sa 538/13 – wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 89/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 8 AZR 89/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 – 15 Sa 740/14 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 563/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 563/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 – 6 Sa 140/13 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/06

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 276/06 Leitsätze des Gerichts 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 … Weiterlesen

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