Rechtsprechung zu:  BGB § 305c Abs. 2

BAG – 4 AZR 387/20

Eingruppierung – Tarifautomatik – konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2021, 4 AZR 387/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 29. Juni 2020 – 9 Sa 21/20 – aufgehoben, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 99/20

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 99/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 – 3 Sa 422/19 B – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 550/17

Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 550/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2017 – 6 Sa 1036/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 797/16

Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2018, 7 AZR 797/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 – 5 Sa 384/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 867/16

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 867/16 Leitsätze des Gerichts Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 179/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 179/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 485/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 580/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 580/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 – 9 Sa 295/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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