Rechtsprechung zu:  BGB § 134

BAG – 4 AZR 283/20

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 283/20 Leitsätze des Gerichts Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 58/20

Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 Leitsätze des Gerichts Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 136/19 (A)

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 498/19

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze  des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 146/19

Massenentlassung – Betriebsbegriff – Zuständigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 26/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 237/17

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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