Rechtsprechung zu:  BGB § 134

BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 237/17

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 159/18

Urlaubsentgelt – Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 159/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 – 2 Sa 359/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 3/18

Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 3/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 – 5 Sa 129/17 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 486/17

Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 486/17 Leitsätze des Gerichts Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 11/17

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 298/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 298/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 – 6 Sa 1581/15 – aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch … Weiterlesen

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