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Rechtsprechung zu: BGB § 134
BAG – 2 AZN 629/21
Öffentlichkeitsgrundsatz – Einschränkung zur Pandemiebekämpfung – Verzichtsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.03.2022, 2 AZN 629/21 Leitsätze des Gerichts Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AEUV Art. 267, BGB § 134, KSchG § 17 Abs. 2, KSchG § 17 Abs. 3 S. 1, MERL Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2
BAG – 7 AZR 248/20
Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto – Stundengutschrift – Begünstigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2021, 7 AZR 248/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 – 21 Sa 1386/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 618/19 Leitsätze des Gerichts Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 283/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 283/20 Leitsätze des Gerichts Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 58/20
Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 Leitsätze des Gerichts Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 185/20 (A)
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 136/19 (A)
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AEUV Art. 267 Abs. 3, BGB § 134, GRCh Art. 16, KSchG § 17 Abs. 1, KSchG § 17 Abs. 3, ZPO § 148 Abs. 1
BAG – 2 AZR 498/19
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 134, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, MuSchG § 17 Abs. 1, MuSchG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BAG – 6 AZR 146/19
Massenentlassung – Betriebsbegriff – Zuständigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 134, KSchG § 17 Abs. 1, KSchG § 17 Abs. 2, KSchG § 17 Abs. 3 S. 4, KSchG § 24 Abs. 2, MERL Art. 1 Abs. 1 lit. b, MERL Art. 3 Abs. 1
BAG – 4 ABR 26/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1, BetrVG § 99 Abs. 3, BetrVG § 99 Abs. 4, BGB § 134, TzBfG § 4 Abs. 1 S. 1