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Rechtsprechung zu: BGB § 134
BAG – 4 AZR 283/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 283/20 Leitsätze des Gerichts Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 58/20
Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 Leitsätze des Gerichts Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 185/20 (A)
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 136/19 (A)
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AEUV Art. 267 Abs. 3, BGB § 134, GRCh Art. 16, KSchG § 17 Abs. 1, KSchG § 17 Abs. 3, ZPO § 148 Abs. 1
BAG – 2 AZR 498/19
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 134, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, MuSchG § 17 Abs. 1, MuSchG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BAG – 6 AZR 146/19
Massenentlassung – Betriebsbegriff – Zuständigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 134, KSchG § 17 Abs. 1, KSchG § 17 Abs. 2, KSchG § 17 Abs. 3 S. 4, KSchG § 24 Abs. 2, MERL Art. 1 Abs. 1 lit. b, MERL Art. 3 Abs. 1
BAG – 4 ABR 26/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1, BetrVG § 99 Abs. 3, BetrVG § 99 Abs. 4, BGB § 134, TzBfG § 4 Abs. 1 S. 1
BAG – 6 AZR 459/18
Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AEUV Art. 267 Abs. 3, BGB § 130 Abs. 1, BGB § 134, BGB § 728 Abs. 2 S. 1, GG Art. 3 Abs. 1, KSchG § 17 Abs. 1
BAG – 7 AZR 237/17
Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AGG § 1, AGG § 22, AGG § 3, AGG § 7 Abs. 1, BGB § 134, NV Bühne § 96 Abs. 2
BAG – 2 AZR 381/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 134, BGB § 139, BGB § 158 Abs. 2, BGB § 622 Abs. 4, BGB § 622 Abs. 6, BGB § 623, BGB § 626 Abs. 2, GewO § 106, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 9 Abs. 3, HGB § 89, KSchG § 1 Abs. 2, KSchG § 17 Abs. 1, KSchG § 2, KSchG § 4 S. 1-2, MTV TDG § 25, MTV TDG § 26, TV Bereichsausnahme DTDB § 1, TV Bereichsausnahme DTDB § 4, TV Ratio TDG § 10, TV Ratio TDG § 5