Rechtsprechung zu:  ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1

BAG – 5 AZR 592/17

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2018, 5 AZR 592/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 – 6 Sa 16/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZB 8/18

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 3 AZB 8/18 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 – 5 Sa 150/16 – aufgehoben.   Gründe 3 AZB 8/18 > Rn 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 446/15

Befristung – Schriftform – Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter – Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags – Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2017, 7 AZR 446/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 128/14

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 128/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 766/14

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 766/14 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR766.14.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 – 1 Sa 176/14 – teilweise aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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