Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2020

BAG – 4 AZR 490/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 490/19 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 – 5 Sa 405/18 – aufgehoben, soweit es hinsichtlich … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 489/19

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 173/19

Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 173/19 Leitsätze des Gerichts Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 29/19

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, 4 ABR 29/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. August 2019 – 8 TaBV 19/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 162/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 162/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 158/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 161/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 161/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 157/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 160/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 160/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 156/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 159/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 159/19 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 157/19 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 155/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 158/19

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 158/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 154/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 157/19

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 157/19 Leitsätze des Gerichts Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine … Weiterlesen

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