Rechtsprechung vom: 13.05.2020

BAG – 4 AZR 643/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 643/19 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2019 – 11 Sa 130/19 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 528/19

Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 528/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2019 – 7 Sa 159/18 – unter deren Zurückweisung im Übrigen aufgehoben, soweit es das Urteil … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 490/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 490/19 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 – 5 Sa 405/18 – aufgehoben, soweit es hinsichtlich … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 489/19

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 173/19

Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 173/19 Leitsätze des Gerichts Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 29/19

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, 4 ABR 29/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. August 2019 – 8 TaBV 19/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen

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