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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2019
BAG – 9 AZR 41/19
Heimarbeit – Entgeltsicherung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 41/19 Leitsätze des Gerichts Hat der Auftraggeber den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub eines Heimarbeiters abzugelten, ist für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 BUrlG … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 530/19 (A)
Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2019, 3 AZN 530/19 (A) Tenor Der Befangenheitsantrag der Beklagten vom 31. Juli 2019 gegen den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. S wird zurückgewiesen. Gründe 3 AZN 530/19 (A) > … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 40/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 40/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.08.2019, 3 AZR 222/18. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 – 8 Sa 7/17 – … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 561/17
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 561/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2017 – 13 Sa 1461/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 251/17
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17 Leitsätze des Gerichts Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 260/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 3 AZR 260/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.08.2019, 3 AZR 251/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 13 Sa 99/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 468/18
Urlaub – Freistellungserklärung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 468/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 – 5 Sa 425/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Freistellungserklärung des Arbeitgebers, Urlaub
BAG – 1 ABR 10/18
Regelungsabrede – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 Leitsätze des Gerichts Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Nachwirkung, Regelungsabrede
BAG – 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 8 AZN 171/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 – 15 Sa 814/18 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsteilübergang, Betriebsübergang, Flugbetrieb, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 1 AZR 213/18
Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019, 1 AZR 213/18 Leitsätze des Gerichts Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann … Weiterlesen
Schlagworte: Öffnungsklausel, Tarifvorrang