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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2019
BAG – 3 AZR 150/18
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Leitsätze des Gerichts Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer
BAG – 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 219/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 786/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Juni … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel
BAG – 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 198/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 787/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel
BAG – 1 ABR 37/17
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 AZR 279/17
Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 Leitsätze des Gerichts Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 75/18
Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 84/18
Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 84/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 – 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Feststellungsinteresse, Zwischenfeststellungsklage
BAG – 6 AZR 44/18
Höhergruppierungsgewinn – Anrechnung auf persönliche Zulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 44/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Oktober 2017 – 9 Sa 37/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung auf persönliche Zulage, Höhergruppierungsgewinn