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Rechtssprechung aus dem Monat: November 2017
BAG – 7 ABR 46/16
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 46/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 40/16 Leitsätze des Gerichts Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Wahlanfechtung
BAG – 4 ABR 54/15
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von „Datenerfassern“ – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines „Konzern-Anerkennungstarifvertrags“ – … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 35/16
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, d´Hondtsches Höchstzahlverfahren, Sitzverteilung
BAG – 4 AZR 629/16
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2017, 4 AZR 629/16 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 – 11 Sa 593/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 117/17
Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 – 11 Sa 866/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 AZR … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 131/17
Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 – 11 Sa 1767/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindungsanspruch, Streitgegenstand
BAG – 1 ABR 47/16
Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung wegen Behinderung, Vorruhestandsverhältnis
BAG – 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied, Wahlvorstandsmitglied