Rechtsprechung vom: 22.11.2017

BAG – 7 ABR 26/16

Betriebsrat – Freistellungswahl – Beratung mit Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 26/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 – 6 TaBV 6/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 26/16 > … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 34/16

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 34/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 – 6 TaBV 62/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 34/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 46/16

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 46/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/16

Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 40/16 Leitsätze des Gerichts Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/15

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von „Datenerfassern“ – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines „Konzern-Anerkennungstarifvertrags“ – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 629/16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.11.2017, 4 AZR 629/16 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 – 11 Sa 593/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen

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