Rechtssprechung aus dem Monat: September 2017

BAG – 6 AZR 143/16

Entscheidung vom 20.09.2017

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 143/16 Leitsätze des Gerichts Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 171/16

Entscheidung vom 20.09.2017

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag – Feiertagsvergütung – Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 – 2 Sa 375/15 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 58/16

Entscheidung vom 20.09.2017

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16 Leitsätze des Gerichts Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 36/17

Entscheidung vom 19.09.2017

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen →

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BAG – 5 AS 7/17

Entscheidung vom 14.09.2017

Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2017, 5 AS 7/17 Leitsätze des Gerichts Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 382/16

Entscheidung vom 06.09.2017

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 382/16 Leitsätze des Gerichts Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 317/16

Entscheidung vom 06.09.2017

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 – 16 Sa 1627/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 441/16

Entscheidung vom 06.09.2017

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 441/16 Tenor Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 680/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 5 AZR 441/16 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 429/16

Entscheidung vom 06.09.2017

Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 429/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach … Weiterlesen →

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