Rechtssprechung aus dem Monat: November 2016

BAG – 4 AZR 127/15

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 127/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2014 – 5 Sa 1456/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 81/16

Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 81/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 – 11 Sa 558/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 125/16

Unzulässige Berufung – Klageänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 125/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 – 1 Sa 88 a/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 580/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 580/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 – 9 Sa 295/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 534/15

Urlaubsdauer – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 534/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 – 4 Sa 126/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 182/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 182/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 – 9 Sa 789/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 539/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 – 3 Sa 254/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/14

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 – 7 TaBV 83/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 57/14 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 56/14

Aufhebung einer personellen Maßnahme – Versetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 56/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2014 – 13 TaBV 92/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 56/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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