Rechtsprechung vom: 23.11.2016

BAG – 7 ABR 3/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 – 10 TaBV 933/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 13/15

Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands – Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 13/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 – 18 TaBV 996/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe  7 ABR 13/15 > … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 53/16

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2016, 5 AZR 53/16 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch … Weiterlesen

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