Rechtssprechung aus dem Monat: November 2016

BAG – 5 AZR 53/16

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2016, 5 AZR 53/16 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 41/16

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum – Arbeitnehmereigenschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2016, 9 AZB 41/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. August 2016 – 22 Ta 106/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 487/15

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 487/15 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juli 2015 – 5 Sa 1434/14 E – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 48/16

Härtefallregelung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 48/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. November 2015 – 5 Sa 319/15 – und – 5 Sa 621/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 462/15

Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 462/15 Leitsätze des Gerichts Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/15

Feiertagszuschlag – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 465/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Juli 2015 – 4 Sa 451/14 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 620/15

Härtefallregelung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 620/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2015 – 7 Sa 1513/14 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des zweitinstanzlich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 730/15

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 1222/15 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 698/14

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 698/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 – 3 Sa 95/14 – wird zurückgewiesen, soweit die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 697/14

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 697/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 – 3 Sa 94/14 – wird zurückgewiesen, soweit die Berufung … Weiterlesen

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