Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2016

BAG – 6 AZR 715/15

Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 715/15 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2015 – 11 Sa 1762/14 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 457/15

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2016, 4 AZR 457/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 – 2 Sa 21/15 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 23/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 727/14

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2016, 4 AZR 727/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 – 16 Sa 437/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 27/15

Zustimmungsersetzung – korrigierende Rückgruppierung – Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2016, 4 ABR 27/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 – 19 TaBV 5/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 196/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, 9 AZR 45/16 (A) Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 123/16

Urlaubsanspruch – Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 123/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 – 2 Sa … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 438/15

Betriebliche Altersversorgung – Öffentlicher Dienst – vorzeitiges Ausscheiden – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 438/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Juli 2015 – 6 Sa 30/15 – aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 439/15

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung – versicherungsmathematische Abschläge – dreistufiges Prüfungsschema – Benachteiligung wegen der Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 – 6 Sa … Weiterlesen

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