Rechtsprechung vom: 26.10.2016

BAG – 5 AZR 167/16

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 456/15 Leitsätze des Gerichts Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 135/15

Befristung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 135/15 Leitsätze des Gerichts Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG, ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) idR geboten, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 226/16

Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 226/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 – 6 Sa 1054/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 535/14

Sachgrundlose Befristung – Verlängerung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 535/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2014 – 10 Sa 290/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 140/15

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15 Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 168/16

Umkleidezeiten – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16 Leitsätze des Gerichts Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 4/15

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste – Kennwort Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2016, 7 ABR 4/15 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 – 7 TaBV 49/14 – werden zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 4/151 > Rn 1 … Weiterlesen

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