Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2016

BAG – 3 AZR 445/15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 445/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 – 8 Sa 92/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 679/14

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2016, 1 AZR 679/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 – 6 Sa 345/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 51/14

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 51/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 – 6 TaBV 8/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 51/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 49/14

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag … Weiterlesen

Schlagworte: