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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2016
BAG – 7 ABR 20/14
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 20/14 Leitsätze des Gerichts Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und … Weiterlesen
Schlagworte: Abmeldepflicht, Betriebsratsmitglied, Freistellung
BAG – 5 AZR 425/15
Annahmeverzug – Anrechnung von Zwischenverdienst – Gesamtberechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15 Leitsätze des Gerichts Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Gesamtberechnung, Zwischenverdienst
BAG – 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 398/14
Übergangsversorgung – Kabinenpersonal – Altersbefristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 398/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2014 – 8 Sa 1960/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Altersbefristung, Kabinenpersonal
BAG – 1 ABR 82/13
Unzulässige Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 82/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 – 4 TaBV 252/11 – wird als unzulässig verworfen. Gründe 1 ABR 82/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsbeschwerde
BAG – 3 AZR 44/14
Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Anerkennung von Beschäftigungszeiten – Berechnung des rentenfähigen Einkommens – Berücksichtigung von Altersteilzeit – Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14 Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung
BAG – 1 AZR 73/14
Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 1 AZR 73/14 Leitsätze des Gerichts Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Anspruch … Weiterlesen
Schlagworte: Beschlussverfahren, präjudizielle Bindungswirkung
BAG – 1 ABR 18/14
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit – Inhalt einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 18/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 – 4 TaBV 27/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 18/14 > Rn 1 A. … Weiterlesen