Rechtsprechung vom: 20.01.2016

BAG – 6 AZR 601/14

Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 742/14

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Anrechnung auf Sollarbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 742/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 – 3 Sa 353/12 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 782/14

Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 – 5 Sa 1251/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 535/13

Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis – Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 535/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 – 6 Sa 105/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 376/14

Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrkräfte für besondere Aufgaben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 376/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2014 – 2 Sa 496/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 340/14

Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 7 AZR 340/14   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 – 8 Sa 444/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 194/14

Entschädigung nach dem AGG – Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber – Schwerbehinderung – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Grundsatz der Bestenauslese Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2016, 8 AZR 194/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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