Rechtsprechung vom: 26.01.2016

BAG – 1 ABR 13/14

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 13/14 Leitsätze des Gerichts Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 68/13

Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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