Rechtsprechung vom: 27.01.2016

BAG – 5 AZR 9/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15 Leitsätze des Gerichts Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 916/13

Eingruppierung einer Bauleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.1.2016, 4 AZR 916/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 159/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 468/14

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 468/14 Leitsätze des Gerichts Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 263/15 (A)

Verbot der Altersdiskriminierung – Berufsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A) Leitsätze des Gerichts 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 172/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 172/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 – 15 Sa 1464/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 917/13

Eingruppierung eines Bauleiters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 917/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 – 12 Sa 160/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 11/15

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 11/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 – 3 Sa 231/14 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 830/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 830/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 – 8 Sa 239/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 277/14

Verfallklausel – Teilbarkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 5 AZR 277/14 Leitsätze des Gerichts Enthält eine Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden … Weiterlesen

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