Rechtsprechung vom: 29.04.2015

BAG – 7 AZR 519/13

Befristung nach dem WissZeitVG – wissenschaftliches Personal Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 519/13 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. März 2013 – 10 Sa 856/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 883/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 – 11 Sa 112/13 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 102/12

Betriebsrat – Hilfspersonen – Kommunikationsbeauftragte Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.04.2015, 7 ABR 102/12 Leitsätze des Gerichts Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 78/14

Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) – Anspruch auf angemessene Vergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 78/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2013 – 6 Sa 334/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 999/13

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit – Nachwirkung – Benachteiligung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 999/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 – 5 Sa 463/12 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 756/13

Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 5 AZR 756/13 Leitsätze des Gerichts Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 123/13

Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit – umsatzabhängiger Jahresbonus – Ermittlung des hypothetischen Bonus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 123/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 – 11 Sa 858/12 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 310/13

Befristung – Vertretung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 310/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. August 2012 – 14 Sa 53/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 108/14

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 108/14 Leitsätze des Gerichts § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so … Weiterlesen

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