Rechtsprechung vom: 28.05.2014

BAG – 5 AZR 794/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 794/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2012 – 3 Sa 134/12 – in seiner Ziffer I. 2. und im Kostenpunkt aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 423/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 423/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 1621/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 404/12

Betriebsratstätigkeit – Abgeltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 404/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2012 – 3 Sa 10/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 7 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 276/12

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 276/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 – 17 Sa 897/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 360/12

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 360/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 20/14

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2014, 10 AZB 20/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 – 2 Ta 373/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 456/12

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 7 AZR 456/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2012 – 1 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 422/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 422/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 859/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 36/12

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2014, 7 ABR 36/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines … Weiterlesen

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