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Rechtsprechung zu: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
BAG – 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2014, 7 ABR 36/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines … Weiterlesen
Schlagworte: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle