Rechtsprechung zu: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

BAG – 7 ABR 36/12

Entscheidung vom 28.05.2014

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2014, 7 ABR 36/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines … Weiterlesen →

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