Rechtssprechung aus dem Monat: März 2013

BAG – 10 AZR 8/12

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2013, 10 AZR 8/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 11 Sa 668/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 521/11

Eingruppierung einer Stationsassistentin – Überleitung in neue Vergütungsordnung – korrigierende Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2013, 4 AZR 521/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2011 – 13 Sa 1313/10 – insoweit aufgehoben, als es auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 744/11

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Abbruchgewerbe – rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2013, 10 AZR 744/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2011 – 10 Sa 909/10 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 486/11

Eingruppierung – Bestimmung der „nächstniedrigeren Vergütungsgruppe“ gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2013, 4 AZR 486/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Januar 2011 – 10 Sa 744/10 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 590/11

Eingruppierung eines Lehrers – Bewährungsaufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2013, 4 AZR 590/11 Leitsätze des Gerichts Für die nach den Lehrer-Richtlinien der TdL eingruppierten Lehrkräfte ist der Bewährungsaufstieg nicht bereits mit dem Inkrafttreten des TV-L am 1. November 2006, sondern erst … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 153/12

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb – Sozialauswahl – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2013, 8 AZR 153/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 – 7 Sa 958/11 – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 154/12

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb – Sozialauswahl – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.03.2013, 8 AZR 154/12   Tenor  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2011 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/11

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 39/11 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Arbeitnehmer Dr. F P, G M, H M, S E, K H, D P R, U … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 67/11

Betriebsratswahl – Minderheitengeschlecht – kein Ausschluss Überrepräsentanz – Wahlanfechtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 67/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2011 – 4 TaBV 86/10 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 294/12

Gesamtvergleich – Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 294/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 – 3 Sa 1544/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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