Rechtsprechung vom: 05.03.2013

BAG – 1 ABR 11/12

Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 11/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2011 – 10 TaBV 21/11 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 417/12

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12 Leitsätze des Gerichts In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten. Dies ist regelmäßig … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/11

Betriebsrat – Antragsbefugnis – Normenkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 75/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 – 9 TaBV 168/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 75/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 880/11

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 880/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juni 2011 – 13 Sa 1611/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen