Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2012

BAG – 10 AZR 202/11

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) – fehlende Dienstvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11 Leitsätze des Gerichts Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 190/11

Bürgenhaftung – Bauträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 190/11 Leitsätze des Gerichts Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 366/10

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 366/10 Leitsätze des Gerichts Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/11

Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 251/11 Leitsätze des Gerichts Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 331/11

Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 300/10

Eingruppierung einer Oberärztin – Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE – größere Organisationseinheit – zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 300/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 – 19/2 Sa … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 256/11

Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 256/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 174/11

Betriebliche Sonderzahlung – Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch – § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 174/11 Tenor Die Revision der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 245/10

Anforderungen an eine Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 245/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2010 – 17 Sa 848/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 785/10

Auslegung eines Tarifsozialplans – Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2012, 7 AZR 785/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 – 6 Sa 83/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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