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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2012
BAG – 6 AZR 679/10
Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 6 AZR 679/10 Leitsätze des Gerichts Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog … Weiterlesen
Schlagworte: Integrationsamt, Versetzung in den Ruhestand
BAG – 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 58/11 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst … Weiterlesen
BAG – 1 AZB 67/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2011 – 9 Ta 271/11 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 11/11
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition – Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 11/11 Leitsätze des Gerichts Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 423/10
Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Tariflohnerhöhung – Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 423/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 616/10
Dienstliche Regelbeurteilung – Beurteilungsrichtlinien – Anspruch auf Nichtbeurteilung – Erreichen des Endamts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 616/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2010 – 2 Sa 473/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 7/11
Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABR 7/11 Leitsätze des Gerichts Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
BAG – 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit – § 26 Abs 2 Buchst a TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 618/10 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem … Weiterlesen
BAG – 1 ABN 27/12
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz – absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 Tenor Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und … Weiterlesen