Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2012

BAG – 10 AZR 722/10

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 722/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 462/10

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw – Berechnung der Ausgleichszahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 462/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2010 – 7 Sa 774/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 407/10

Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG – Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste – Stellungnahme des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 667/10

Weihnachtsgratifikation – Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10 Leitsätze des Gerichts Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 612/10

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 612/10 Leitsätze des Gerichts Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 670/10

Anspruch auf Tantieme – Dividendenvorbehalt – unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB – Vertragsänderung – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 670/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2010 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 482/10

Vergütung der Zustellung der „Infopost schwer“ bei der Deutschen Post AG – TV „Stückbezogene Zulagen“ – Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2012, 1 AZR 482/10 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/10

Betriebsrat – Gesundheitsschutz – Ausgleich für Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.01.2012, 1 ABR 62/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2010 – 5 TaBV 2/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 62/10 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 555/09

Störung der Geschäftsgrundlage – planwidrige Überversorgung – Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze – Ausübung des Anpassungsrechts – Besteuerung der Sozialversicherungsrente – Besteuerung der Betriebsrente – Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 555/09 Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 1358/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.01.2012, 5 AZN 1358/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2011 – 15 Sa 586/11 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger … Weiterlesen

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