Rechtsprechung vom: 18.01.2012

BAG – 7 ABR 83/10

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 83/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 73/10

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 73/10 Leitsätze des Gerichts Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 112/08

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 112/08 Leitsätze des Gerichts Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 779/10

Solo-Trompeter – Reichweite des Direktionsrechts – Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 779/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Oktober 2010 – 11 Sa 23/10 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 211/09

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 211/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 – 11 Sa 650/08 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/10

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 722/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 462/10

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw – Berechnung der Ausgleichszahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 462/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2010 – 7 Sa 774/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 407/10

Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG – Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste – Stellungnahme des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 667/10

Weihnachtsgratifikation – Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10 Leitsätze des Gerichts Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 612/10

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 612/10 Leitsätze des Gerichts Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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