Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2012

BAG – 5 AZN 1358/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.01.2012, 5 AZN 1358/11 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2011 – 15 Sa 586/11 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 10/10

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 10/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 – 7 Sa 74/08 – teilweise aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/10

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2012, 1 ABR 45/10 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des … Weiterlesen

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