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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2009
BAG – 7 AZN 368/09
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 – 13 Sa 2170/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 224/09
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar … Weiterlesen
Schlagworte: grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde
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BAG – 3 AZR 250/07
Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung – Arbeitgeberdarlehen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009, 3 AZR 250/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2007 – 25 Sa 10343/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleichsklausel
BAG – 8 AZR 357/08
Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2008 – 4 Sa 1063/07 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang
BAG – 8 AZR 538/08
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruchsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 538/08 Leitsätze des Gerichts Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, fehlerhafte Unterrichtung, Widerspruchsrecht
BSG – B 7 AL 6/08 R
Ruhen des Arbeitslosengelds – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – Beginn der Sperrzeit Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R Leitsätze Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst – Verfallklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08 Leitsätze des Gerichts Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, … Weiterlesen
BSG – B 11 AL 17/08 R
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Bundessozialgericht, Urteil vom 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R Leitsätze des Gerichts Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 501/07
Auslegung einer Versorgungszusage – vertragliche Unverfallbarkeit – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.07.2009, 3 AZR 501/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2007 – 3 Sa 19/07 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Schlagworte: Unklarheitenregelung