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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2009
BAG – 8 AZR 258/08
Betriebsübergang – Callcenter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2008 – 12 Sa 1719/07 – aufgehoben. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsstilllegung, Sozialplan
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BAG – 10 AZR 707/08 (F)
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung – Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2009, 10 AZR 707/08 (F) Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 103/08
Verhaltensbedingte Kündigung – Unterlaufen einer Sachbezugsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 103/08 (NZA 2009, 1198) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2007 – 6 Sa 316/07 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 532/08
Verhaltensbedingte Kündigung – Personalrat – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 532/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2008 – 3 Sa 195/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 283/08
Abmahnung – Warnfunktion – Kündigung Pressefotograf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Dezember 2007 – 11 Sa 372/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Pressefotograf
BAG – 2 AZR 606/08
Abmahnung – Weisungsrecht – Verweigerung eines Personalgespräch mit dem Ziel einer Reduzierung des 13. Gehalts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 606/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2008 – 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Abmahnung, Personalgespräch, Weisungsrecht
BAG – 2 AZR 474/07
Tatkündigung – Verdachtskündigung – Anhörung von Arbeitnehmer und Betriebsrat Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 474/07 Leitsätze des Gerichts Eine wirksame Verdachtskündigung setzt die Anhörung des Arbeitnehmers voraus. Es ist so dann vom Tatsachenrichter zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber … Weiterlesen
BAG – 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2009, 9 AZA 8/09 Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag wird zurückgewiesen. Gründe 9 AZA 8/09 > Rn 1 I. Der Antragsteller verlangt Prozesskostenhilfe. Er will sich mit einer Rechtsbeschwerde und einer hilfsweisen Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
BAG – 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim auf die Vergütungsordnung des BAT Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2009, 4 AZR 194/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Januar 2008 … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung einer Verweisungsklausel, Verweisungsklausel