Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2009

BAG – 8 AZR 896/07

Vertragsstrafe – Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. August 2007 – 4 Sa 118/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 273/08

Betriebsstilllegung – Betriebsübergang – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2008 – 3 Sa 634/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 226/08

Schadensersatz – Erstattung von Detektivkosten – Kostenfestsetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 226/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2008 – 13 Sa 1120/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 144/08

Aufhebungsvertrag – Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 6 AZR 144/08 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2008 – 9 Sa 821/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 949/07

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 949/07 Tenor Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 – 3 Sa 14/07 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 732/08

Nachträgliche Klagezulassung – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 732/08   Leitsätze Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 282/08

Auflösungsantrag und spätere Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 282/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2007 – 18/10 Sa 1600/05 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 844/07

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 844/07 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 223/08

Berufung – Anforderung an die Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 223/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 – 5 Sa 403/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 548/08

Nachträgliche Zulassung – Verspätete  Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 548/08   Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 7. Mai 2008 – 10 Sa 26/08 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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