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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2009
BAG – 1 AZR 198/08
Sozialplanauslegung – Altersdifferenzierung in Sozialplan – gestaffelte Abfindungshöhe – § 10 S 3 Nr 6 AGG gemeinschaftsrechtskonform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08 Leitsätze des Gerichts Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für … Weiterlesen
Schlagworte: Gleichbehandlung, Sozialplan
BAG – 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.05.2009, 5 AZR 31/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 – 8 Sa 39/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus, Journalist, redaktioneller Mitarbeiter
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BAG – 5 AZR 312/08
Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2009, 5 AZR 312/08 Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2008 – 17 Sa 1561/07 – werden … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 230/08
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft – Abschluss einer „anderen Abmachung“ vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung – Freizeitausgleichsanspruch – Weisungsrecht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 433/08 Leitsätze des Gerichts Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, … Weiterlesen
Schlagworte: Freistellung, Urlaubsabgeltung
BAG – 10 AZR 390/08
Ausschlussfrist – Tarifvertrag – Versicherungsgewerbe – Provisionsabrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2009, 10 AZR 390/08 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 – 2 Sa 37/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Tarifvertrag