Rechtssprechung aus dem Monat: April 2009

BAG – 6 AZR 516/08

Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 263/08

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 263/08 Leitsätze Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 189/08

Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 533/08

Formnichtige Befristung – Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 533/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 – 18 Sa 1500/07 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 491/09

Änderungskündigung – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 491/09 Leitsätze des Gerichts Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 436/08

Lohnwucher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08 Leitsatz des Gerichts Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche … Weiterlesen

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