Rechtssprechung aus dem Monat: März 2009

BAG – 2 AZR 883/07

Kleinbetriebsklausel – Ausländischer Betriebsteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 883/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2007 – 16 Sa 1901/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 403/07

Kündigung durch einen Unberechtigten – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 403/07   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 – 10 Sa 790/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 296/07

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 296/07   Leitsätze In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 633/07

Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 879/07

Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Ausnahmeregelung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 879/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2007 – 18 Sa 753/07 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 953/07

Außerordentliche Kündigung – Nebenpflichtverletzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 953/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2007 – 2 Sa 182/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 2/08

Leitender Angestellter – Prokura Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.03.2009, 7 ABR 2/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 – 10 TaBV 81/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 722/07

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07 Leitsätze des Gerichts Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 557/07

Abwicklungsvereinbarung – Ausgleichsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2009, 6 AZR 557/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1764/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 192/08

Annahmeverzug – Fortbildungsverpflichtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2009, 5 AZR 192/08 Leitsatz des Gerichts Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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