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Entscheidungen vom: 23.04.2009
BAG – 6 AZR 516/08
Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung … Weiterlesen
Schlagworte: Personalratsanhörung, Wartezeitkündigung
BAG – 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Mithören eines Telefonats, Wartezeitkündigung
BAG – 6 AZR 533/08
Formnichtige Befristung – Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 533/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 – 18 Sa 1500/07 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Schlagworte: befristeter Arbeitsvertrag