Rechtsprechung vom: 22.04.2009

BAG – 2 AZR 491/09

Änderungskündigung – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 491/09 Leitsätze des Gerichts Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 436/08

Lohnwucher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08 Leitsatz des Gerichts Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche … Weiterlesen

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